Nicht jede Rückkehr ist gescheiterte Integration

Wer ein Land verlässt, hat sich dort nicht zwangsläufig schlecht integriert. Das klingt selbstverständlich, widerspricht aber einer Gewohnheit der europäischen Migrationsdebatte: Politische Erfolge werden an der Zahl der Ankünfte oder Abreisen abgelesen, während die Entscheidung des einzelnen Menschen aus dem Bild verschwindet. Ein Migrant kann jahrelang rechtmäßig arbeiten, die Sprache beherrschen, die Gesetze achten und schließlich aus familiären oder beruflichen Gründen in sein Herkunftsland zurückkehren. Ein anderer kann eine bestehende Ausreisepflicht ohne Zwang erfüllen. Ein dritter wird nach einem rechtmäßigen Verfahren zwangsweise zurückgeführt. Am Ende erscheinen alle drei als Abreisende. Politisch und rechtlich erzählen diese Wege jedoch drei verschiedene Geschichten. Ein ernsthaftes Modell der Integration muss sie auseinanderhalten, gerade wenn es selbst das Wort ReImmigrazione verwendet.

Der italienische Ansatz „Integrazione o ReImmigrazione“ will nicht möglichst viele Menschen zur Ausreise bewegen. In den Konferenzbeiträgen vom September und Oktober 2026 wird vielmehr eine Abfolge vorgeschlagen: gesteuerte Einreise, reale Integrationsmöglichkeiten, persönliche Verpflichtungen, individuelle Überprüfung und entweder eine rechtlich mögliche Verstetigung des Aufenthalts oder – nur unter den jeweils zulässigen Bedingungen – eine individuell begründete Rückkehr. Im französischen Beitrag „La remigration compte les départs, la ReImmigrazione évalue les parcours“ vom 11. November 2026 wurde deshalb betont, dass Abreisezahlen keinen Integrationsnachweis ersetzen. Die weiterführende Frage lautet nun: Was geschieht mit dieser Bewertung, wenn gerade ein Mensch mit einem gelungenen Integrationsweg aus eigenem Entschluss fortgeht? Die Antwort entscheidet, ob die Person wirklich Subjekt der Politik bleibt oder nur als statistischer Bestand behandelt wird.

Der Begriff der Freiwilligkeit ist dabei weniger eindeutig, als politische Reden vermuten lassen. Die Internationale Organisation für Migration erläuterte bereits 2019 in ihrem Rahmen für unterstützte freiwillige Rückkehr und Reintegration, dass die informierte Entscheidung der betroffenen Person und ihre eigenverantwortliche Mitwirkung grundlegende Ziele sind. Das deutsche Informationsportal für freiwillige Rückkehr und Reintegration beschreibt Beratungs- und Förderangebote; die italienische Verwaltung erläutert ebenfalls die individuelle Planung unterstützter Rückkehr. Doch der gleiche Ausdruck kann sehr unterschiedliche Situationen umfassen: die freie Entscheidung eines weiterhin aufenthaltsberechtigten Menschen oder die selbst organisierte Erfüllung einer bereits bestehenden gesetzlichen Ausreisepflicht. Dass in beiden Fällen niemand physisch in ein Flugzeug gezwungen werden muss, macht ihre rechtliche Ausgangslage nicht identisch. Auch Rückkehrhilfen beweisen weder Freiwilligkeit im umfassenden Sinn noch gescheiterte Integration.

Daraus entsteht eine politische Grenzziehung, die im Namen des Paradigmas leicht übersehen werden könnte. Wenn Integration das Ziel ist, darf sie nicht mit einer lebenslangen Pflicht verwechselt werden, im Aufnahmeland wohnen zu bleiben. Ein Mensch kann die dort verlangten Regeln einhalten, am sozialen Leben teilnehmen und später selbst einen neuen Lebensmittelpunkt wählen. Sein Weg war nicht deshalb misslungen. Umgekehrt darf der Staat eine nicht freiwillig getroffene Rückkehrentscheidung nicht als selbstbestimmten Wunsch ausgeben. Die Freizügigkeit einer Lebensentscheidung, die Befolgung einer vollziehbaren Ausreisepflicht und die zwangsweise Durchsetzung einer solchen Pflicht gehören in unterschiedliche Kategorien. Die vorgeschlagene ReImmigrazione ist eine mögliche rechtliche Systemfolge für bestimmte Fälle; sie ist weder der Sammelbegriff für jede private Heimreise noch ein Urteil über den menschlichen Wert einer Biografie.

Hier liegt auch der Unterschied zur identitären Remigration, den der Beitrag „Remigrazione identitaria e Paradigma ‚Integrazione o ReImmigrazione‘: l’origine contro la responsabilità individuale, due concezioni della nazione“ vom 21. Oktober 2026 herausarbeitete. Herkunft, Familiengeschichte oder Religionszugehörigkeit sollen nicht die rechtlichen Folgen bestimmen; maßgeblich sind individueller Status, anwendbare Pflichten und feststellbare Handlungen. Die neue Konsequenz ist anspruchsvoller, als nur auf ethnische Kategorien zu verzichten: Der Staat darf auch die Entscheidung einer erfolgreich integrierten Person zur selbstbestimmten Rückkehr nicht politisch vereinnahmen, als hätte er damit ein unerwünschtes Mitglied der Gesellschaft entfernt. Wer einen positiven Weg zurücklegt, bleibt ein positives Beispiel persönlicher Verantwortung, selbst wenn seine Zukunft an einem anderen Ort liegt. Sonst würde aus der Ablehnung identitärer Kategorien eine andere Reduktion – die auf den bloßen Wohnort.

Eine Reform der Aufenthaltspolitik könnte deshalb drei Fragen getrennt beantworten: Wie hat eine Person während ihres rechtmäßigen Aufenthalts ihre konkret anwendbaren Pflichten erfüllt? Aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen endet der Aufenthalt? Und wer hat über diesen Schritt entschieden? Die vorgeschlagenen Indikatoren Arbeit, Sprache und Achtung der Regeln gehören zur ersten Frage, nicht automatisch zur zweiten oder dritten. Eine eigenständige Ausreise trotz einer möglichen legalen Verlängerung unterscheidet sich von der Rückkehr nach dem Wegfall eines Aufenthaltsrechts. Dies verlangt nicht, die privaten Motive der Menschen flächendeckend auszuspähen. Es verlangt vor allem eine klare begriffliche Trennung in politischen Entscheidungen und in öffentlichen Berichten: erfolgreiche Integration, autonome Mobilität und staatlich durchgesetzte Rückkehr dürfen nicht zu einer einzigen Erfolgszahl verschmelzen. Ein künftig gesetzlich ausgestaltetes System könnte diesen Unterschied sichtbar machen, ohne die unterschiedlichen Aufenthaltstitel und Schutzrechte zu nivellieren.

Der stärkste Einwand lautet, dass ein Staat natürlich das Recht hat, die praktische Durchführung rechtmäßiger Rückkehrentscheidungen zu zählen und darüber Rechenschaft abzulegen. Das ist richtig. Auch unterstützte freiwillige Ausreisen können besser sein als unnötige Zwangsmaßnahmen; ihre tatsächliche Freiwilligkeit und die Sicherheit der Rückkehr müssen dabei ernsthaft geprüft werden. Ebenso wenig lässt sich aus einer guten Integrationsleistung ein allgemeines Recht ableiten, ungeachtet aller gesetzlichen Voraussetzungen in einem fremden Staat zu bleiben. Bestehende Aufenthaltstitel, verfestigte Rechtspositionen, Privat- und Familienleben, internationaler Schutz, das Verbot der Zurückweisung und gerichtliche Kontrolle sind je nach Fall eigenständig zu beachten. Das italienische Reformkonzept ist bislang ein politisch-rechtlicher Reformvorschlag, keine geltende generelle Ausreiseordnung. Es soll die Entscheidung des Staates rechtlich begründen, nicht den individuellen Willen zum nebensächlichen Detail machen.

Der eigentliche Maßstab einer Migrationspolitik ist somit weder die unveränderte Zahl der dauerhaft Anwesenden noch die möglichst große Zahl der Rückkehrenden. Entscheidend ist, ob der Staat rechtmäßige Pfade eröffnet, Verpflichtungen verständlich macht, persönliche Verantwortung sachgerecht beurteilt und dann die unterschiedlichen Entscheidungen respektiert, die das Recht tatsächlich zulässt. Gerade in Deutschland, wo öffentliche Programme zur freiwilligen Rückkehr und zur Reintegration sichtbar nebeneinanderstehen, lässt sich diese Unterscheidung erklären, ohne ein deutsches Modell zum Kern der italienischen Reform umzudeuten. Eine gelungene Integration und eine spätere freiwillige Rückkehr schließen sich nicht aus. Wer das begreift, versteht auch den Anspruch von „Integrazione o ReImmigrazione“ präziser: Nicht die Abreise ist das Ziel, sondern die rechtlich verantwortete Beziehung zwischen Person und Gemeinschaft – selbst dann, wenn diese Beziehung später räumlich anders gelebt wird.

Avv. Fabio Loscerbo

Rechtsanwalt, zur Vertretung vor dem italienischen Kassationsgerichtshof zugelassen

Im Register der Interessenvertreter der italienischen Abgeordnetenkammer für den Bereich Einwanderung eingetragen

Im Transparenzregister der Europäischen Union unter Nr. 280782895721-36 als Interessenvertreter für Migration und Asyl eingetragen

ORCID: 0009-0004-7030-0428

Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von KI-Werkzeugen unter Leitung, redaktioneller Prüfung und redaktioneller Verantwortung des Autors verfasst.