Leitkultur ist kein Gesetz: ReImmigrazione verlangt überprüfbare Pflichten

Die deutsche Integrationsdebatte kennt ein mächtiges Wort: Leitkultur. In ihren programmatischen Aussagen verbindet die CDU damit den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft, die deutsche Sprache, ein Bekenntnis zur Demokratie und zu gemeinsamen Werten sowie den Vorschlag verbindlicher Integrationsvereinbarungen. Das ist zunächst eine politische Position, keine neue unmittelbar geltende Aufenthaltsnorm. Gerade deshalb entsteht eine Frage, die weit über einen Parteienstreit hinausreicht: Was darf ein demokratischer Staat von einem Menschen verlangen, der dauerhaft Teil seiner Gesellschaft werden möchte? Wer Zugehörigkeit ausschließlich an kultureller Nähe festmacht, riskiert, persönliche Herkunft mit rechtlicher Pflicht zu verwechseln. Wer dagegen jedes gemeinsame Fundament zurückweist, erklärt nicht, weshalb Regeln für alle gelten sollen. Das italienische Reformkonzept „Integrazione o ReImmigrazione“ eröffnet einen anderen Zugang: Das Recht muss Pflichten bestimmen, die sich an konkreten Handlungen feststellen lassen, statt vollständige kulturelle Übereinstimmung zu verlangen.

Die Gegenüberstellung wird präziser, wenn man die öffentliche Darstellung der CDU zur Leitkultur tatsächlich liest. Dort werden das gemeinsame demokratische Fundament, Sprache und verbindliche Integrationsvereinbarungen nebeneinander genannt. Das politische Programm und ein rechtlich einklagbares Verhalten sind aber verschiedene Kategorien. Eine Person kann die Geschichte ihres Herkunftslandes pflegen, religiöse Traditionen bewahren, die Mehrheitskultur scharf kritisieren und zugleich Gesetze einhalten, Deutsch lernen und Verantwortung im Alltag übernehmen. Umgekehrt kann jemand deutsche Redewendungen, Gepflogenheiten und kulturelle Symbole perfekt beherrschen und trotzdem verbindliche Vorschriften verletzen. Diese Unterscheidung ist keine Nebensache: Kulturelle Vertrautheit ist nicht identisch mit rechtlicher Verlässlichkeit. Wer Einwanderung regeln will, muss daher erklären, welche Pflichten im Gesetz stehen, wem sie gelten und welche individuellen Folgen ein nachweislicher Verstoß haben kann.

Das ist der Ausgangspunkt eines konkreten italienischen Vorschlags. In dem Vortrag „Integrazione o ReImmigrazione: governare l’immigrazione oltre l’emergenza“ vom 10. Oktober 2026 entwickelt Fabio Loscerbo eine Politik, die nicht bei Einreise und Beschäftigung stehenbleibt, sondern individuelle Aufenthaltswege betrachtet. Die vorgeschlagene ausdrückliche verfassungsrechtliche Integrationspflicht soll erst durch ein Gesetz in bestimmte, überprüfbare Verpflichtungen übersetzt werden. Sie besteht im geltenden italienischen Verfassungsrecht nicht als eigenständige Norm. Arbeit, Sprache und Achtung der geltenden Regeln sind drei Leitindikatoren, aber weder ein Arbeitsvertrag noch ein Sprachzertifikat ist ein abschließendes Urteil über einen Menschen. Ebenso wenig darf eine religiöse Zugehörigkeit als Vermutung mangelnder Integration verwendet werden. Die entscheidende politische Innovation liegt darin, anstelle von Herkunft oder erwünschter Weltanschauung die individuell nachweisbare Entwicklung zum Gegenstand rechtlicher Entscheidungen zu machen.

Deutschland besitzt bereits ein Beispiel dafür, wie eine solche Trennung auf gesetzlicher Ebene beginnt. § 44a Aufenthaltsgesetz regelt für bestimmte Ausländer die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen. Die Voraussetzungen sind benannt; es existieren gesetzliche Ausnahmen, etwa bei bestimmten Ausbildungswegen oder wenn eine Teilnahme auf Dauer unzumutbar ist. Ein selbst zu vertretendes Versäumnis kann bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen Bedeutung gewinnen, ohne jede Nichterfüllung automatisch mit Abschiebung gleichzusetzen. Die Bundesverwaltung erläuterte am 26. Oktober 2026 außerdem die Funktion der Sprach- und Orientierungskurse. Das italienische Integrationsabkommen nach dem DPR Nr. 179/2011 folgt einer anderen nationalen Regelung. Keine dieser bestehenden Bestimmungen ist mit dem künftigen Verfassungsprojekt gleichzusetzen. Der Vergleich zeigt vielmehr, worauf es ankommt: auf gesetzlich definierte Aufgaben, persönliche Zurechenbarkeit und überprüfbare Entscheidungen.

Gerade aus deutscher Sicht muss eine weitere Grenzlinie sichtbar bleiben. § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlangt unter seinen Voraussetzungen bei der Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Voraussetzung gehört zum Erwerb der Staatsangehörigkeit und ist nicht einfach auf jeden rechtmäßig aufhältigen Nichtstaatsangehörigen übertragbar. Wer über Integrationspflichten im Aufenthaltsrecht spricht, darf also nicht stillschweigend Einbürgerung, befristete Aufenthaltserlaubnis und bereits erworbenen Bürgerstatus in eine einzige Prüfung verwandeln. Auch der Staat darf aus einer kulturell fremden Lebensweise nicht ohne gesetzliche Grundlage einen Aufenthaltstatbestand konstruieren. Die Unterscheidung zwischen Status und Verhalten schützt nicht nur die betroffene Person; sie macht politische Erwartungen überhaupt erst rechtlich ernst zu nehmen. Eine Regel, die schon bei ihrer Anwendung auf bloßes Unbehagen gegenüber Andersartigkeit angewiesen ist, kann kein verlässlicher Bestandteil einer strukturellen Migrationsreform sein.

Die verfassungsrechtliche Schwierigkeit ist ernst, aber nicht unlösbar. Das Grundgesetz gewährleistet in den Artikeln 3, 4 und 5 Gleichheit, Glaubensfreiheit und Meinungsfreiheit; diese Freiheiten enden nicht deshalb, weil jemand noch keinen deutschen Pass besitzt. Italien schützt entsprechende Freiheiten durch seine eigene Verfassung und ist zusätzlich an europäische und internationale Verpflichtungen gebunden. Eine neue Integrationspflicht könnte daher nicht dazu berechtigen, politische Zustimmung zu einer Regierung, religiöse Anpassung oder den Verzicht auf die Muttersprache zu verlangen. Allerdings bedeutet weltanschauliche Freiheit auch nicht, dass sich jemand mit Verweis auf seine Überzeugung von allgemein geltenden, rechtmäßigen Verpflichtungen lösen darf. Der zentrale Unterschied besteht zwischen dem Recht, Regeln zu kritisieren, und einem Verhalten, das rechtmäßige Pflichten tatsächlich verletzt. Ob und welche ausländerrechtlichen Folgen daraus entstehen, müsste der Gesetzgeber bestimmen; Gleichheit, Verhältnismäßigkeit, individuelle Prüfung und Rechtsschutz blieben verbindliche Grenzen.

Ein früherer Beitrag auf ReImmigrazione.com vom 25. Oktober 2026, „Il dovere costituzionale di integrazione di fronte al pensiero decoloniale: libertà culturale e responsabilità verso la comunità nazionale“, hatte bereits untersucht, warum die Kritik an kultureller Assimilation nicht die Ablehnung jeder gemeinsamen Rechtspflicht rechtfertigt. Der neue Schritt führt diese These in den deutschen Streit um Leitkultur und den konkreten Unterschied zwischen Integration und Einbürgerung. Ein ernstzunehmender Einwand lautet: Eine Gesellschaft lebt nicht allein von Vorschriften; sie braucht Vertrauen, überlieferte Gewohnheiten und ein Verständnis gemeinsamer Geschichte. Das stimmt. Aber gesellschaftliches Vertrauen lässt sich nicht durch eine aufenthaltsrechtliche Gesinnungsprüfung herstellen. Es wächst durch gemeinsame Erfahrungen und verlässliche Regeln. Der Staat kann Sprache und staatsbürgerliche Kenntnisse fördern sowie rechtmäßiges Verhalten verlangen. Zuneigung zu Traditionen oder eine bestimmte kulturelle Selbstbeschreibung kann er nicht auf dieselbe Weise normieren.

Daraus folgt eine anspruchsvolle, keineswegs nachgiebige Integrationspolitik. Wer längerfristig in einem Land bleiben will, soll die rechtmäßig festgelegten Pflichten kennen und persönlich erfüllen; bloße Anwesenheit und eine Lohnabrechnung dürfen dafür nicht als abschließender Nachweis gelten. Ein nachgewiesenes, zurechenbares Verweigern rechtmäßiger Verpflichtungen ist anders zu beurteilen als ein objektives Hindernis. Positive Entwicklungen müssen ebenso erkennbar werden und zu der Stabilität führen können, die das geltende Recht vorsieht. Ein rechtmäßiger Rückkehrentscheid kann nur unter seinen gesetzlichen Voraussetzungen und mit individuellen Garantien umgesetzt werden; kulturelle Abweichung ist kein Rückkehrgrund. Das unterscheidet ReImmigrazione von identitätsbezogenen Remigrationskonzepten. Der deutsche Leitkulturstreit zeigt somit eine Grundentscheidung jeder künftigen Reform: Die nationale Gemeinschaft darf ein kulturelles Selbstverständnis haben. Der Staat muss aber sagen können, welches Verhalten das Recht verlangt, statt darüber zu urteilen, wie ähnlich sich Menschen fühlen.

Avv. Fabio Loscerbo

Rechtsanwalt mit Zulassung für Verfahren vor dem italienischen Kassationsgerichtshof

Im Register der Interessenvertreter der italienischen Abgeordnetenkammer in Einwanderungsangelegenheiten eingetragen

Im Transparenzregister der Europäischen Union für Migration und Asyl eingetragener Interessenvertreter, Nr. 280782895721-36

ORCID: 0009-0004-7030-0428

Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von KI-Werkzeugen unter Leitung, redaktioneller Prüfung und Verantwortung des Autors verfasst.