Keine italienische ICE: ReImmigrazione setzt auf spezialisierte Einwanderungspolizei

Wer das Wort Einwanderungspolizei hört, denkt leicht an
Großrazzien, Grenzpatrouillen und eine Politik, die ihren Erfolg an der Zahl der Abschiebungen misst. Genau darin liegt jedoch ein Missverständnis über den italienischen Reformansatz
„Integrazione o ReImmigrazione“. Das Modell beginnt nicht mit der Entfernung eines Menschen, sondern mit einem geregelten Einwanderungsprojekt, einer möglichen Integration und der Prüfung seiner individuellen Rechtsposition. Eine Rückkehr ist nur eine der rechtlich möglichen Folgen. Die vorgeschlagene spezialisierte Polizei soll nicht festlegen, welcher Mensch kulturell dazugehört. Ihre Aufgabe wäre, rechtmäßig ergangene Entscheidungen nach klaren Zuständigkeiten und unter Kontrolle der zuständigen Stellen
tatsächlich umsetzbar zu machen. Der politische Streitpunkt lautet daher: Braucht eine verantwortliche Migrationspolitik mehr
Zwangsmittel oder zunächst eine verlässlichere, fachlich begrenzte öffentliche Institution?

In den Originalvorträgen vom 11. September 2026 und vom 10. Oktober 2026 wird deshalb ein eigener Corpo di Polizia dell’Immigrazione als Reformvorhaben beschrieben. Es existiert in dieser vorgeschlagenen Gestalt nicht bereits als neue italienische Behörde. Die Begründung ist die fachliche Zersplitterung eines Verfahrens, an dem Ausländerbehörden, Präfekturen,
Polizeidienststellen, Auslandsvertretungen und gegebenenfalls weitere öffentliche Stellen beteiligt sind. Spezialisierung soll
Identitätsfeststellung, Dokumentation, konsularische Kontakte, Verfahrenskontinuität und die Durchführung rechtlich zulässiger Rückkehrentscheidungen zusammenführen. Das ist kein Entwurf für eine „italienische ICE“ mit unbegrenztem Zugriff, sondern eine noch gesetzlich auszuarbeitende Kompetenzverteilung. Die Idee muss an dem gemessen werden, was sie tatsächlich verspricht: Fachlichkeit und Verantwortlichkeit statt einer symbolischen Verschärfung.

Der entscheidende Unterschied liegt zwischen Entscheiden und Vollziehen. Ob jemand Schutz benötigt, welche
Aufenthaltserlaubnis er besitzt und ob ein Rückkehrbescheid rechtmäßig ist, richtet sich nach den jeweils geltenden Gesetzen und den Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte. Die vorgesehene Fachpolizei dürfte diese Prüfungen weder durch eigene politische Bewertungen ersetzen noch einen rechtlich geschützten Aufenthalt wegen unliebsamer Meinungen in Frage stellen. Sie hätte vielmehr die operative Seite einer bereits rechtlich geklärten Maßnahme zu bearbeiten: Identität prüfen, notwendige Unterlagen beschaffen, andere Behörden koordinieren und die Durchführung dokumentieren. Das ist eine anspruchsvolle staatliche Funktion, gerade weil ein fehlender Pass, eine nicht bestätigte Identität oder mangelnde Zusammenarbeit mit einem Herkunftsstaat die Vollstreckung beeinflussen können, ohne die materielle Rechtslage der betroffenen Person automatisch zu
verändern.

Warum gehört eine solche Institution in ein Modell, dessen erstes Wort Integration lautet? Weil der Paradigmenentwurf einen
vollständigen Weg beschreibt: rechtlich gesteuerter Zugang,
individuelle Pflichten, echte Möglichkeiten des Spracherwerbs und der Teilhabe, Überprüfung von Arbeit, Sprache und Achtung der geltenden Regeln sowie eine rechtliche Entscheidung über die weitere
Aufenthaltsperspektive. Die Polizei soll nicht die
Integrationsprüfung in eine Fahndung verwandeln.
Ein Arbeitsplatzverlust ist nicht schon Integrationsverweigerung, und eine abweichende religiöse oder politische Überzeugung begründet keinen ausländerrechtlichen Verstoß. Wer bestehende Pflichten nachweisbar verletzt, muss im vorgesehenen Verfahren individuell beurteilt werden; dessen Ergebnis kann aber niemals allein aus einer Punktzahl oder aus der Abstammung abgeleitet werden. Erst wenn eine wirksame und vollziehbare Rückkehrentscheidung unter allen Schutzgarantien vorliegt, entsteht die Frage ihrer praktischen Umsetzung. Hier und nicht bei der Definition nationaler Identität ist die vorgesehene Polizeifunktion angesiedelt.

Das lässt sich an einem bewusst abstrakten Fall erläutern, ohne einen tatsächlichen Vorgang zu behaupten. Eine zuständige Behörde hat nach Prüfung des Einzelfalls eine Rückkehrentscheidung erlassen; Rechtsbehelfe und gegebenenfalls aufschiebende Wirkungen sind berücksichtigt, und zwingende Schutzgründe stehen der Vollstreckung nicht entgegen. Dennoch fehlen überprüfbare Reisedokumente oder eine konsularische Bestätigung. Eine spezialisierte Einheit könnte gerade diese offenen Schritte koordinieren, statt den Vorgang zwischen wechselnden Stellen zirkulieren zu lassen. Umgekehrt müsste sie die Vollziehung unterlassen oder anhalten, sobald ein rechtliches Hindernis besteht. Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG verlangt unter anderem wirksamen Rechtsschutz; eine etwaige Abschiebungshaft unterliegt gesonderten gesetzlichen Voraussetzungen und darf nicht ohne realistische
Rückführungsperspektive fortgesetzt werden. Keine neue Institution hebt diese Bindungen auf.

Ein früherer Beitrag auf ReImmigrazione.com, „Rimpatri, l’Italia coordina e Frontex assiste: la sovranità si esercita con una Polizia dell’Immigrazione nazionale“ vom 2. November 2026, stellte die Zuständigkeit des Nationalstaates im Verhältnis zur europäischen Agentur in den Mittelpunkt. Das vorliegende Argument geht einen Schritt weiter: Nicht allein das Verhältnis zwischen Italien und Frontex, sondern die Trennung zwischen integrationsbezogener Bewertung, rechtsstaatlicher Entscheidung und operativer
Durchführung
entscheidet darüber, ob eine spezialisierte Einheit sinnvoll ist. Das EU-Regelwerk 2019/1896 belässt die Zuständigkeit für Rückkehrentscheidungen und Haftmaßnahmen bei den Mitgliedstaaten, während Frontex unterstützend tätig werden kann. Die Reformfrage ist daher nicht, eine europäische Zuständigkeit einfach zu verdoppeln, sondern eine nationale
Verantwortung fachlich und rechtlich nachvollziehbar zu
organisieren.

Die stärkste Einwendung lautet, ein neues Polizeikorps könne bestehende Kompetenzen überlagern, zusätzliche Kosten verursachen und gerade jene Menschen verunsichern, deren rechtmäßige Integration der Staat fördern will. Der Einwand ist ernst: Ein neuer Name allein löst weder Identitätsprobleme noch diplomatische Hindernisse. Eine Ausgestaltung müsste deshalb gesetzlichen Aufgabengrenzen, fachlicher Ausbildung, dokumentierter Zuständigkeit, Datenschutz, unabhängiger Kontrolle und gerichtlichem Rechtsschutz genügen. Keine ethnischen Kontrollen, keine kollektiven Rückkehrprogramme, keine eigenmächtige Neubewertung von Schutzstatus.
Gesundheitsfragen gehören qualifizierten Fachleuten, richterliche Entscheidungen den Gerichten und politische Rechtssetzung dem Gesetzgeber. Auch die Zusammenarbeit mit den bestehenden
Sicherheitsbehörden wäre präzise abzugrenzen; aus der ursprünglichen Konferenz lässt sich kein fertiger Organisationsplan ableiten. Ob eine eigenständige Behörde tatsächlich besser wäre als die Stärkung vorhandener Einheiten, bleibt eine offene praktische und politische Frage.

Der Kern des Vorschlags ist damit zugleich anspruchsvoller und begrenzter als sein Name vermuten lässt. Eine staatliche Entscheidung besitzt nur dann Autorität, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, individuell überprüft werden kann und im rechtlich zulässigen Fall auch tatsächlich ausgeführt wird. Eine Fachpolizei wäre im Paradigma „Integrazione o ReImmigrazione“ das operative Werkzeug dieser dritten Phase, nicht ihr politischer Ausgangspunkt und erst recht kein Ersatz für Integration. Ihr Erfolg dürfte nicht bloß an der Zahl vollzogener Rückführungen gemessen werden, sondern auch an rechtmäßigen Verfahren, klaren Verantwortlichkeiten und der Vermeidung unzulässiger Maßnahmen. Wer die persönliche Verantwortung des Migranten ernst nimmt, muss auch die Verantwortung und die Grenzen staatlicher Vollstreckungsmacht präzise definieren. Darin liegt die eigenständige institutionelle These des Paradigmas: Rückkehr soll, wo sie gesetzlich erlaubt ist, ausführbar sein; Zugehörigkeit soll aber niemals durch polizeiliche Willkür entschieden werden.

Avv. Fabio Loscerbo

Rechtsanwalt mit Zulassung zur Vertretung vor dem italienischen Kassationsgericht

Eingetragen im Register der Interessenvertreter der italienischen Abgeordnetenkammer im Bereich Einwanderung

Registrierter Interessenvertreter im Transparenzregister der Europäischen Union Nr. 280782895721-36 im Bereich Migration und Asyl

ORCID: 0009-0004-7030-0428

Dieser Artikel wurde mithilfe von KI-Werkzeugen unter der Leitung, redaktionellen Prüfung und Verantwortung des Autors verfasst.

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