Warum Italien eine Einwanderungspolizei und ein Ministerium für Integration und ReImmigration braucht

Für viele Deutsche ist die Debatte über Migration eng mit Fragen der Integration, der inneren Sicherheit, des Arbeitsmarktes und der staatlichen Handlungsfähigkeit verbunden. Italien steht vor ähnlichen Herausforderungen, befindet sich jedoch zugleich in einer besonderen geografischen Lage. Als südliche Außengrenze Europas ist das Land seit Jahrzehnten eines der wichtigsten Einfallstore für Migrationsbewegungen aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

Trotz dieser zentralen Rolle verfügt Italien bis heute nicht über ein institutionelles System, das die Integration von Migranten systematisch misst und bewertet.

Genau dieses Problem wurde durch eine Entscheidung des Gerichts von Triest im Juni 2026 besonders deutlich.

In dem Verfahren musste das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines Ausländers in einem Abschiebezentrum entscheiden. Um zu einer Entscheidung zu gelangen, beschränkte sich das Gericht nicht auf die Prüfung formaler Voraussetzungen. Vielmehr analysierte es einen Lebensweg, der sich über mehr als zwanzig Jahre in Italien erstreckte. Berücksichtigt wurden die Dauer des Aufenthalts, die frühere aufenthaltsrechtliche Situation, die berufliche Tätigkeit, familiäre Bindungen, die Wohnsituation sowie die sozialen Beziehungen des Betroffenen.

Mit anderen Worten: Das Gericht musste eine umfassende Integrationsbewertung vornehmen.

Diese Tatsache wirft eine grundlegende Frage auf.

Warum erfolgt eine solche Bewertung erst in dem Moment, in dem sich eine Person bereits am Ende eines langen Verwaltungsverfahrens befindet und möglicherweise vor einer Abschiebung steht?

Ein moderner Staat sollte in der Lage sein, solche Informationen wesentlich früher zu erfassen und auszuwerten.

Heute werden relevante Daten von zahlreichen Behörden gesammelt. Die Polizei verwaltet Aufenthaltstitel. Die Kommunen führen Melderegister. Schulen dokumentieren Bildungswege. Sozialbehörden begleiten problematische Situationen. Die Sozialversicherung erfasst Beschäftigungs- und Beitragszeiten.

Doch keine Institution ist dafür zuständig, all diese Informationen zusammenzuführen und daraus eine Gesamtbewertung der Integration abzuleiten.

Genau hier liegt eine der größten Schwächen des italienischen Systems.

Der Staat verfügt über Daten, aber nicht über ein Instrument, das diese Daten in eine kohärente Integrationspolitik umwandelt.

Seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass die Migrationspolitik der Zukunft auf einem klaren Grundsatz beruhen sollte: Integration oder ReImmigration.

Integration darf nicht als abstrakter Begriff verstanden werden. Sie muss messbar werden. Sprachkenntnisse, Beschäftigung, Gesetzestreue, gesellschaftliche Teilhabe und stabile soziale Bindungen sollten objektive Kriterien darstellen, anhand derer der Integrationsgrad einer Person bewertet werden kann.

Wer sich integriert, sollte die Möglichkeit erhalten, dauerhaft Teil der italienischen Gesellschaft zu werden. Wer hingegen dauerhaft jede Form der Integration ablehnt, sollte in sein Herkunftsland zurückkehren.

Ein solches Modell kann jedoch nur funktionieren, wenn entsprechende Institutionen geschaffen werden.

Die erste notwendige Reform wäre die Einrichtung einer Einwanderungspolizei.

Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine weitere Polizeibehörde. Vielmehr würde sie den gesamten Migrationsprozess begleiten – von der Einreise über die verschiedenen Aufenthaltsphasen bis hin zur dauerhaften Niederlassung oder zur Rückkehr in das Herkunftsland. Sie würde spezialisierte Kompetenzen im Bereich des Migrationsrechts, der Identitätsfeststellung, der Integrationsüberwachung und der internationalen Zusammenarbeit entwickeln.

Die zweite notwendige Reform wäre die Schaffung eines Ministeriums für Integration und ReImmigration.

Dieses Ministerium hätte die Aufgabe, nationale Integrationsstandards festzulegen, die Aktivitäten der verschiedenen Behörden zu koordinieren, Ergebnisse zu messen und langfristige Strategien zu entwickeln. Gleichzeitig wäre es für die Planung und Organisation von ReImmigrationsmaßnahmen zuständig, also für die Rückkehr von Personen, die die grundlegenden Integrationsanforderungen nicht erfüllen.

Das Ziel bestünde nicht darin, neue Bürokratie zu schaffen, sondern die bestehende Zersplitterung der Zuständigkeiten zu überwinden.

Heute reagiert Italien häufig auf die Folgen von Migration. Künftig sollte es in der Lage sein, Migration strategisch zu steuern.

Die wichtigste Lehre aus dem Fall von Triest besteht daher nicht in der Frage, was in einem Abschiebezentrum geschieht. Die eigentliche Herausforderung liegt in den Jahren davor.

Ein Staat, der Migration wirksam steuern möchte, muss Integration messen können. Er muss erkennen können, wann Integration gelingt und wann sie scheitert. Und er muss über Institutionen verfügen, die auf der Grundlage objektiver Kriterien handeln.

Ohne solche Strukturen besteht die Gefahr, dass Migrationspolitik dauerhaft von Krisen und Notmaßnahmen bestimmt wird.

Für Italien würde die Schaffung einer Einwanderungspolizei und eines Ministeriums für Integration und ReImmigration den Übergang von einer reaktiven zu einer strategischen Migrationspolitik bedeuten.

Und genau darin könnte die wichtigste Reform der kommenden Jahre liegen.

Avv. Fabio Loscerbo

Lobbyist eingetragen im Transparenzregister der Europäischen Union

ID 280782895721-36

ORCID: https://orcid.org/0009-0004-7030-0428

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