ReImmigration ist nicht Remigration: Warum die Ähnlichkeit eine bewusste Entscheidung und kein Fehler ist

In der aktuellen europäischen Debatte über Migration hat sich der Begriff „Remigration“ zunehmend etabliert, insbesondere auch im deutschen Diskurs. Er wird häufig im politischen und ideologischen Kontext verwendet und steht meist für weitreichende, pauschale Rückführungskonzepte, die jedoch selten auf einer klaren juristischen Struktur beruhen.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Begriff ReImmigration, wie er im Paradigma „Integration oder ReImmigration“ entwickelt wurde, klar einzuordnen und von der Remigration abzugrenzen.

Die begriffliche Nähe ist dabei kein Zufall und schon gar kein Fehler. Sie ist das Ergebnis einer bewussten Entscheidung: Es geht darum, sich in einem bereits besetzten semantischen Raum zu bewegen, um diesen aus juristischer Perspektive neu zu definieren.

Um diesen Unterschied zu verstehen, muss man den Fokus vom politischen Diskurs auf die rechtliche Struktur verlagern.

Remigration wird in der öffentlichen Diskussion häufig als kollektives Konzept verstanden, das sich auf Gruppen bezieht und nicht auf individuelle Rechtspositionen. Eine solche Herangehensweise steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere zum Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zum Grundsatz des Non-Refoulement.

Die ReImmigration hingegen ist eine rechtliche Konstruktion.

Sie knüpft nicht an Herkunft, Identität oder Gruppenzugehörigkeit an, sondern ausschließlich an das rechtlich relevante Verhalten einer Person innerhalb der Rechtsordnung. Sie ist kein kollektives Instrument, sondern das Ergebnis einer individuellen Prüfung, die auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruht.

Der Ausgangspunkt ist klar:
Das Aufenthaltsrecht kann nicht vollständig von einem tatsächlichen Integrationsprozess losgelöst werden.

Im Paradigma „Integration oder ReImmigration“ wird Integration nicht als bloßes soziales Ziel verstanden, sondern als rechtlich relevanter Maßstab. Sie basiert auf drei zentralen Elementen: Erwerbstätigkeit, grundlegende Sprachkenntnisse und die Einhaltung der Rechtsordnung.

Dieser Ansatz ist dem deutschen Rechtssystem nicht fremd. Er findet Parallelen etwa in Integrationskursen, in aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen und in den Verhältnismäßigkeitsprüfungen, die von Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgenommen werden.

Die ReImmigration ist daher keine ideologisch motivierte Maßnahme, sondern die rechtliche Folge eines gescheiterten Integrationsprozesses, der im Einzelfall festgestellt wird und stets den Anforderungen des Rechtsstaats sowie den Grundrechten unterliegt.

Der Unterschied ist grundlegend.

Während Remigration tendenziell als kollektives und pauschales Konzept erscheint, ist ReImmigration ihrem Wesen nach individuell, verfahrensgebunden und rechtlich kontrolliert. Sie setzt ein Verwaltungsverfahren voraus, unterliegt gerichtlicher Überprüfung und ist an die Einhaltung nationaler und europäischer Rechtsstandards gebunden.

Die Entscheidung, einen Begriff zu verwenden, der der „Remigration“ ähnelt, folgt einer klaren Logik. In der öffentlichen Debatte bestimmen Begriffe den Rahmen des Denkbaren. Würde man auf eine solche Terminologie verzichten, überließe man das Feld Konzepten, denen es an juristischer Präzision fehlt.

Mit der Einführung der „ReImmigration“ wird hingegen versucht, das Zentrum der Diskussion zu verschieben: weg von ideologischen Ansätzen hin zu einer rechtlich strukturierten Betrachtung.

Es muss deutlich gesagt werden:
ReImmigration ist keine abgeschwächte Form der Remigration, sondern ein eigenständiges, alternatives Modell.

Sie zielt nicht darauf ab festzulegen, wer aufgrund abstrakter Kriterien gehen muss, sondern darauf, rechtlich zu bestimmen, wer ein Aufenthaltsrecht besitzt — auf Grundlage von Integration, Verhalten und der Einhaltung der Regeln.

Die begriffliche Ähnlichkeit dient dabei nicht der Verwirrung, sondern der Klarstellung. Sie macht den Gegensatz zwischen zwei Modellen sichtbar, die zwar sprachlich nahe beieinander liegen, inhaltlich jedoch gegensätzlich sind.

ReImmigration ist daher nicht als Annäherung an die Remigration zu verstehen, sondern als Versuch, sich mit ihr auf sprachlicher Ebene auseinanderzusetzen, um sie auf rechtlicher Ebene zu überwinden.

Nicht eine bloße Wortwahl, sondern ein anderes System.

Avv. Fabio Loscerbo
Lobbyist – Transparenzregister der Europäischen Union Nr. 280782895721-36
ORCID: https://orcid.org/0009-0004-7030-0428

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