Der ICE-Fall von Minneapolis und die Funktion der Migrationskontrolle

Die Ereignisse in Minneapolis, über die die amerikanischen Medien berichtet haben, haben in den Vereinigten Staaten eine intensive Debatte ausgelöst. Im Rahmen eines Einsatzes der Immigration and Customs Enforcement (ICE) wurde eine Frau, Renee Good, tödlich verletzt. Der Bericht von CNN ist unter folgendem Link abrufbar:
https://edition.cnn.com/2026/01/10/us/ice-shooting-minneapolis-renee-good

In diesem Beitrag geht es nicht darum, individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu bewerten. Diese Prüfung obliegt ausschließlich den zuständigen US-Behörden. Der Fokus liegt vielmehr auf einer grundlegenden Frage: Welche staatliche Funktion wird sichtbar, wenn ein Staat über eine eigenständige Einwanderungspolizei verfügt, die tatsächlich auf dem Staatsgebiet operiert?

In den Vereinigten Staaten ist diese Funktion eindeutig definiert und offen ausgeübt. ICE-Beamte kontrollieren Personen, überprüfen den Aufenthaltsstatus und greifen ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht vorliegen. Diese Kompetenz ist weder theoretisch noch symbolisch, sondern eine konkrete, alltägliche Ausübung staatlicher Souveränität.

Gerade deshalb ist ein Vergleich mit der europäischen Realität aufschlussreich. Am 11. Januar 2026 kam es in Rom, im Bereich des Bahnhofs Termini, innerhalb einer Stunde zu zwei schweren Gewalttaten: Ein Mann wurde nach einer brutalen Attacke lebensgefährlich verletzt, kurz darauf wurde ein Essenslieferant angegriffen. Über diese Vorfälle berichtete Il Corriere della Sera unter folgendem Link:
https://roma.corriere.it/notizie/cronaca/26_gennaio_11/roma-doppia-aggressione-alla-stazione-termini-un-uomo-in-fin-di-vita-dopo-un-pestaggio-un-rider-ferito-un-ora-dopo-7313a7a7-9a86-42ed-8449-55cef8d50xlk.shtml

Auch hier geht es nicht um die strafrechtliche Würdigung der einzelnen Täter. Die eigentliche Frage ist struktureller Natur: Warum sind Orte wie der Bahnhof Termini seit Jahren Räume chronischer Unordnung, sozialer Marginalität und öffentlicher Unsicherheit?

Die Antwort ist politisch unbequem, aber juristisch klar. In Italien – und in weiten Teilen Europas – verzichtet der Staat faktisch auf eine systematische Kontrolle des Aufenthaltsstatus auf dem Staatsgebiet. Abschiebungsanordnungen existieren formal, doch die tatsächliche, kontinuierliche Kontrolle findet kaum statt. Daraus entsteht eine rechtliche Fiktion: Die irreguläre Anwesenheit ist bekannt, wird aber geduldet und nicht wirksam gesteuert.

Der Unterschied zum US-Modell ist evident. Dort sieht der Staat, kontrolliert und handelt. Das schließt Fehler oder Missbrauch nicht aus, bedeutet aber eines ganz deutlich: Migrationskontrolle wird als normale staatliche Funktion verstanden, nicht als politisches Tabu.

Im Rahmen des Paradigmas der sogenannten ReImmigration ist dieser Vergleich zentral. ReImmigration bedeutet keine wahllose Repression und keinen permanenten Ausnahmezustand. Sie basiert auf einem einfachen Grundsatz: Integration ist eine überprüfbare Pflicht, das Bleiberecht ist nicht automatisch, und wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die Rückkehr die logische Konsequenz.

Vor diesem Hintergrund ist es legitim festzustellen, dass bei Vorhandensein einer echten Einwanderungspolizei rund um den Bahnhof Termini die Bedingungen, die diese Gewalttaten ermöglicht haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bestanden hätten. Nicht weil Polizeipräsenz jede Straftat verhindert, sondern weil dauerhafte Irregularität und fehlende Statuskontrolle Räume schaffen, in denen Gewalt und Ausbeutung gedeihen.

Der Fall von Minneapolis und die Ereignisse in Rom machen auf unterschiedliche Weise dieselbe Realität sichtbar: Migrationskontrolle ist nicht neutral. Wo sie existiert, ist sie sichtbar und politisch umstritten. Wo sie fehlt, treten die Kosten indirekt zutage – in Form von Unsicherheit, sozialem Konflikt und periodischen Gewaltausbrüchen, gefolgt von kurzfristiger Empörung ohne strukturelle Konsequenzen.

Die Weigerung, über eine eigenständige Einwanderungspolizei nachzudenken, macht Gesellschaften nicht humaner. Sie verschiebt lediglich die Folgen ungeregelter Irregularität auf andere Ebenen. Ein ernsthafter Staat regiert nicht durch Verdrängung, sondern durch die offene, rechtlich gebundene und verantwortliche Ausübung seiner Funktionen.

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